Kommunalpolitik

Veröffentlicht: 12.12.2014 unter Kommunalpolitik

Wellnesshotel kommt wohl nicht

Vor rund einem Jahr hatte der Blankenburger Stadtrat beschlossen, den ehemaligen Jahnsportplatz an einen chinesischen Investor zu verkaufen. Dieser wollte für rund 26 Mio. Euro ein Wellnesshotel mit 150 Betten und angeschlossenem Gesundheitsbereich für traditionelle chinesische Medizin errichten.

Im öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Noll auf die entsprechende Nachfrage des SPD- Stadtratsmitglieds Heinz Grimme, dass der Investor den von ihm geschuldeten Kaufpreis für das Grundstück bisher nicht bezahlt habe. Auch auf eine letztmalige Fristsetzung der Stadt bis zum 05.12.2014 habe der Investor sich zwar gemeldet, eine Zahlung sei jedoch nicht erfolgt. Leider müsse man deshalb davon ausgehen, dass das Projekt – dem man nach wie vor offen gegenüber stehe – gescheitert sei und der Grundstückskauf rückabgewickelt werden müsse. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 13.08.2014 unter Kommunalpolitik

Personalabbau in der Verwaltung ist kein Allheilmittel

Seit Jahren wird auf allen Ebenen der Verwaltung über die hohen Personalkosten gestöhnt. Ob im Bund, im Land oder der in der Gemeinde – die Verwaltungen sind angeblich personell überbesetzt, müssen verschlankt werden und sollen effizienter sein. Gebietskörperschaften werden zusammengeschlossen, Behörden fusioniert, Verwaltungsebenen abgeschafft. Doch – Personalabbau führt nicht zwingend zu einer besseren und kostengünstigeren Verwaltung. Tatsache ist, wer gut verwaltet werden will, der muss auch das dafür notwendige Geld aufbringen oder akzeptieren, dass die Servicequalität für den Bürger mit der Reduzierung von Personal abnimmt. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.03.2014 unter Kommunalpolitik

Das Revierkommissariat in Blankenburg (Harz) muss erhalten bleiben

Der Innenminister von Sachsen- Anhalt plant, das Blankenburger Revierkommissariat zu schließen. Dieser Verlust an Sicherheit und Servicequalität für die Blankenburger Bürgerinnen und Bürger ist abzulehnen. Deshalb wendet sich der SPD- Ortverein mit einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung.

Künftig sollen nur noch zwei sogenannte Regionalbereichsbeamte in der Stadt positioniert werden. Diese Regionalbereichsbeamten sollen keinen Einsatzdienst (z. B. bei einem Einbruch, Verkehrsunfall, etc.) leisten, sondern dienen nur der Präsenz und Präsentation.

Verkehrsermittlungsdienst, Kriminalpolizei und andere Abteilungen der Polizei sind dann in Blankenburg nicht mehr vorhanden. Stattdessen müssten Betroffene darauf warten, bis ein zentral gelenkter Streifenwagen zum Einsatzort gelangt oder für ihre Zeugenaussagen u. ä. nach Wernigerode fahren. Dieser Verlust an Service und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist abzulehnen. Weiterlesen »

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