Landespolitik

Kabinett beschließt Polizeireform

Die Landesregierung hat gestern nach dem zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister in den vergangenen Wochen ausgetragenen Hickhack eine Polizeireform beschlossen. Ob die jetzt beschlossene abgespeckte Variante der ursprünglichen Vorschläge von Innenminister Stahlknecht tatsächlich den Erhalt des Blankenburger Revierkommissariats und eine angemessene Polizeipräsenz vor Ort bedeutet, ist noch offen.

Nach den aktuellen Medienberichten sollen immer noch insgesamt 16 Revierkommissariate geschlossen werden, darunter auch das Blankenburger (http://www.mdr.de/nachrichten/polizeireform- sachsen- anhalt122_zc- e9a9d57e_zs- 6c4417e7.html).

Dem Vernehmen nach sieht die Kabinettsvorlage jedoch vor, dass die Blankenburger Liegenschaft der Polizei weiter genutzt werden soll und Kräfte aus anderen Orten hierher verlegt werden sollen. Diese sollen auch unter dem Namen “Revierkommissariat Blankenburg” geführt werden. Ob dies dem Sicherheitsbedürfnis der Blankenburger tatsächlich – wie von uns gefordert – Rechnung trägt, bleibt abzuwarten. Weiterlesen »