Diskussion zur Stadtentwicklung bei Kaffee und Kuchen
Zur politischen Diskussion bei Kaffee und Kuchen luden der SPD-Bürgermeisterkandidat Philipp Eysel und der Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann am vergangenen Sonntag gemeinsam ins Café Nest in Blankenburg ein. Im gut besuchten Café kamen die zwei Sozialdemokraten vor allem mit den interessierten Gästen zu Stadt-bezogenen Themen ins Gespräch.
Im direkten Dialog beim „Kaffeeklatsch“ kamen die Bürger mit dem Stadt- und Landespolitiker ins Gespräch, bei dem vielerlei Themen, wie Wirtschaft, Tourismus und Stadtentwicklung diskutiert werden konnten.
„Wie stellen Sie sich Blankenburg in 5 Jahren vor?“ – Die erste Frage galt der Vision, die Eysel von der Stadt habe. „Grundaufgabe sei es die Stadt finanziell, aber auch von der Bevölkerungsanzahl Schritt für Schritt zu stabilisieren. Die Stadt selbst müsse jünger werden, was man durch die Errichtung von Spielplätzen, aber auch attraktiven Wohnmöglichkeiten erreichen könne. Dies könne aber nur Schritt für Schritt gehen.“ schilderte Eysel. „Um eine in diesen Bereichen gefestigte Stadt zu erreichen ist sowohl der Fokus auf den Tourismus und die Wirtschaft zu legen. Im touristischen Bereich müsse sich die Stadt auf das konzentrieren, was sie einzigartig mache: Bspw. die Burg Regenstein, die Sandsteinhöhlen oder die braunschweigische Vergangenheit. Vor kurzem hat die Stadt die Schritte zur Erarbeitung eines integrierten Regionalentwicklungskonzept vorgestellt, von dem er sich viele Ideen erhoffe, wie man die Stadtentwicklung vorantreiben könnte, die dann auch empirisch unterlegt sind. Auch die Landesgartenschau ist allein anhand der Sockelförderung ein sinnvoller Ansatz, wenn in Blankenburg Wirtschaft, Verwaltung und Vereine an einem Strang ziehen“ erläuterte Eysel weiter.
Zum Thema Wirtschaftsförderung sagte Eysel abschließend, dass er sich zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort eine gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderungsverein verspricht, der die Firmen miteinander vernetzt und bei der man als Stadt für bestimmte Vorhaben einen konkreten Ansprechpartner besitzt. So können gemeinsame Vorhaben, wie das Altstadtfest und verkaufsoffene Sonntage, zusammen organisiert werden.
Mit Ronald Brachmann, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtages, kamen die Gäste auf das Thema Polizeistrukturreform zu sprechen. Das CDU-geführte Innenministerium habe sich die Idee mit der Konzentration der Revier-Kommissariate und dem Agieren in sogenannten Kornkreisen überlegt, die aber seiner Meinung nach langfristig nicht haltbar sein werden. Nicht umsonst habe er sich für den Erhalt des Revier-Kommissariats in Blankenburg eingesetzt. Kurz oder lang werde sich zeigen, dass die bisherige Ausgestaltung die elegantere Lösung war. Ein privater Sicherheitsdienst, wie in Thale, sei allerdings keine Lösung, sind sich Brachmann und Eysel einig, da dieser keine Eingriffskompetenz besitzt und bei einem Vorfall nicht handeln könne.
Angesprochen auf Finanzminister Jens Bullerjahn und dessen Sparpolitik antwortete Brachmann, dass der Finanzminister beispielsweise durch die Schuldenbremse und den demografischen Wandel dazu angehalten ist Mittel einzusparen, was zu Lasten der Kommunen gehe. Andererseits könne man nicht nur die Seite sehen, dass Geld abgezogen werde. Von Förderprogrammen des Landes, wie dem Stark III-Programm habe die Stadt, unter anderem durch die Sanierung der Kita Regenstein oder der Bebel-Schule, profitiert.