Das Revierkommissariat in Blankenburg (Harz) muss erhalten bleiben
Der Innenminister von Sachsen- Anhalt plant, das Blankenburger Revierkommissariat zu schließen. Dieser Verlust an Sicherheit und Servicequalität für die Blankenburger Bürgerinnen und Bürger ist abzulehnen. Deshalb wendet sich der SPD- Ortverein mit einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung.
Künftig sollen nur noch zwei sogenannte Regionalbereichsbeamte in der Stadt positioniert werden. Diese Regionalbereichsbeamten sollen keinen Einsatzdienst (z. B. bei einem Einbruch, Verkehrsunfall, etc.) leisten, sondern dienen nur der Präsenz und Präsentation.
Verkehrsermittlungsdienst, Kriminalpolizei und andere Abteilungen der Polizei sind dann in Blankenburg nicht mehr vorhanden. Stattdessen müssten Betroffene darauf warten, bis ein zentral gelenkter Streifenwagen zum Einsatzort gelangt oder für ihre Zeugenaussagen u. ä. nach Wernigerode fahren. Dieser Verlust an Service und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist abzulehnen.
Schon am 25.04.2013 hatte der Blankenburger Stadtrat eine Resolution zum Erhalt des Revierkommissariats gefasst und diese an den Landrat, den Innenminister und den Präsidenten des Landtages adressiert. Zurecht hat der Stadtrat in seiner Resolution darauf hingewiesen, dass Blankenburg aufgrund seiner geografischen Lage in der Mitte des Landkreises mit den drei, sich kreuzenden Bundesstraßen ein idealer Standort für ein Revierkommissariat ist. Gleichzeitig hat der Stadtrat richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Weniger an Polizei auch zu Problemen der kommunalen Ordnungsämter führen wird, so dass in diesem Bereich höhere Sach- und Personalkosten für die Stadt entstehen dürften. Dies hat zu keinem Umdenken im Innenministerium geführt.
Viel mehr hält der Innenminister offensichtlich an seinen Plänen zur Umstrukturierung der Polizei fest und will diese wegen des Widerstands der SPD- Landtagsfraktion sogar am Parlament vorbei durchsetzen. Diese Pläne sind nach meinem Empfinden ausschließlich daran orientiert das Personal der Polizei zu reduzieren.
Die Lebensqualität der Menschen wird maßgeblich dadurch beeinflusst, dass sie sich sicher fühlen. Nur, wenn ich das Gefühl habe, mich gefahrlos bewegen zu können, kann ich das auch unbefangen und frei machen. Dieses subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass Polizei sichtbar vor Ort präsent ist und im Notfall schnell zur Hilfe eilt. Beides dürfte – setzt sich der Innenminister am Ende durch – künftig nicht mehr gegeben sein.
Es ist keine Frage, dass auch das Land Sachsen- Anhalt sparen muss. Einsparungen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung sowie zu Lasten der Städte und Gemeinden sind meiner Meinung nach aber der eindeutig falsche Weg.
Da die Resolution des Stadtrates leider nicht den erhofften Erfolg gebracht hat, hat sich der SPD- Ortsverein Blankenburg entschieden, eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Blankenburger Revierkommissariats in Gang zu bringen, damit alle Blankenburgerinnen und Blankenburger die Möglichkeit haben, der Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Unterschriften sollen an den Innenminister, Herrn Holger Stahlknecht, übergeben werden. Startschuss der Aktion ist ein entsprechender Informationsstand der SPD in der unteren Langen Straße am 21.03.2014 ab 15.00 Uhr.
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