Die Dezembersitzungen in Stadtrat und Kreistag sind traditionell mit vielen Beschlussvorlagen vollgepackt. Aber natürlich ist der Dezember auch die Zeit, viel gemeinsame Zeit mit der Familie zu verbringen, weshalb ich hier erst jetzt auf die wichtigsten Punkte der letzten Sitzungen des Jahres eingehe.
Die Letzte Stadtratssitzung des vergangenen Jahres hatte im öffentlichen Teil 14 Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung (Rats- und Bürgerinfosystem), die fast alle mit großer Mehrheit beschlossen wurden. So hat der Stadtrat im Vorgriff auf das Jahr 2025 Maßnahmen beschlossen, die die Verwaltung schon in vorläufiger Haushaltsführung – also auch dann, wenn wir noch keinen neuen Haushalt beschlossen haben – beginnen darf. Hierzu gehören Maßnahmen wie weitere Planungen für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Timmenrode und die Fortführung des Konzepts für die Erneuerung des Sportforums. Zurückgestellt hat der Stadtrat den Beschluss über die Parkgebührenordnung, da aus Sicht des Stadtrates hier noch Gebührenzonen mit verschiedenen Tarifoptionen entwickelt werde sollen. Gefreut habe ich mich darüber, dass mein Antrag, die Geschäftsordnung des Stadtrates dahingehend anzupassen, dass öffentlich gestellte Fragen auch öffentlich im Ratsinformationssystem zu beantworten sind, von allen Ortschaftsräten mitgetragen wurde und letztendlich auch im Stadtrat mit großer Mehrheit so beschlossen wurde. Das vollständige Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung findet ihr hier: Rats- und Bürgerinfosystem.
Auch die letzte Kreistagssitzung des Jahres war mit 31 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Sitzung ordentlich vollgepackt (Sitzungstermin – Kreistagsinformationssystem). Neben der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der Neufassung der Schulbezirke für die allgemeinbildenden Schulen des Kreises und des Beschlusses über Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse, war vor allem der Kauf des Brockenplateaus und die Errichtung eines Mehrzwecksaals an dieser Stelle auch medial umfassend begleitet.
Brockenplateau im Winter (erstellt mit OpenAI)
Ich habe gegen die Errichtung des Mehrzwecksaals auf dem Brocken gestimmt, da ich den Plan für nicht ausgegoren halte und auch der Ansicht bin, dass eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich war. Gerade als Elternsprecher der 5. Klassen des Gymnasiums “Am Thie” in Blankenburg bin ich der Ansicht, dass der Landkreis erst seine Pflichtaufgaben in den Schulen zu erledigen hat, bevor er Geld für Projekte wie das Brockenplateau in die Hand nehmen kann (wer meint, der Landkreis investiert bereits genug in seine Schulen, der sei herzlich eingeladen, die August-Bebel-Schule in Bankenburg, Standort Helsunger Straße, oder das Gebäude des Gymnasiums “Am Thie” in der Albrechtstraße in Blankenburg zu besuchen). Das eine ist die bisher nur unzureichend erfüllte Pflicht, das andere die nicht notwendige Kür.
Auch die von meiner Fraktion geforderte Vertagung des Beschlusses fand leider keine Mehrheit, obwohl es keinerlei Zeitdruck für die Entscheidung gab – der Brocken ist in öffentlicher Hand und es steht keine amerikanische Burger-Kette vor der Tür, die dort oben morgen ein Restaurant eröffnen möchte. Soweit der Landrat und manche Kreistagsmitglieder der Ansicht sind, man könne mit der Errichtung eines Mehrzwecksaals die Brockenbahn sanieren, ist dies nicht überzeugend. Wer mit der Brockenbahn fährt macht das, weil er die Dampflockromantik erleben möchte, nicht um eine Party in einem Mehrzwecksaal zu erleben. Am Ende hat die große Mehrheit des Kreistages sich für den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung entschieden. Ich bin gespannt, wie sich dieses mehrheitlich beschlossene Vorhaben in den kommenden Haushalten des Landkreises unterbringen und mit der notwendigen Konsolidierung der kreislichen Finanzen in Einklang bringen lässt.
