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Ich will mehr Bürgerbeteiligung!

Voraussetzung hierfür ist mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse. Hauptorgan ist der Stadtrat. In der Vergangenheit wurden mir zu viele Entscheidungen in Hinterzimmern oder Fraktionsräumen getroffen und so eine aktive Diskussion in der Öffentlichkeit und im Stadtrat verhindert.

Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, seine Sitzungen künftig live im Internet zu übertragen, so dass jeder bequem von zu Hause aus die öffentlichen Sitzungen verfolgen kann. Vielleicht kann eine solche Übertragung auch gemeinsam mit dem Regionalfernsehen realisiert werden.

Ich will die Bürger stärker beteiligen. Ein gutes Beispiel ist für mich die Beteiligung der Bürger zu Fragen der Verkehrsführung in der Altstadt. Dazu will ich künftig auch auf moderne Beteiligungsformen wie z. B. liquid democracy – einer Online-Beteiligungsplattform – zurückgreifen. Dadurch können und sollen die gesetzlich festgelegten Entscheidungskompetenzen der demokratisch gewählten Vertretung – also des Stadtrates – nicht ausgehöhlt werden. Viel mehr sollen solche Beteiligungsformen Entscheidungen transparenter vorbereiten und die bisherigen Willensbildungsformen ergänzen.

Ich will unsere Bürger als Experten in eigener Sache auch bei der Haushaltsplanung der Stadt beteiligen, um beim Gestalten und beim Sparen auf die Kreativität möglichst vieler zurückgreifen zu können. Auch wenn sicher nicht alles umsetzbar ist, was vorgeschlagen wird, hoffe ich doch, dass auf diese Art und Weise neue Impulse gegeben werden.

Bei Vorhaben, die die ältere Generation unserer Stadt betreffen, sollte vor der Entscheidung der Seniorenbeirat stärker beteiligt werden (so wie die zu schaffende Jugendvertretung bei Fragen, die die Jugend betreffen).